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Subject: Innenstadtaktion: Gegen die Grenzziehung nach Innen From: pit <pit@icf.de> Date: Sun, 22 Jun 1997 21:03:19 METDST * * * * * [INNENSTADTAKTION is a coalition for action against the privatization of public spaces, against a restrictive politics in inner-city areas concerning so called security for the citizens and consumers, and therefore expelling migrants, homeless people and people without papers. With several experimental forms of demonstrating and forming a critical public these groups are currently working in several cities like Berlin, Bremen, Frankfurt, Kassel, Stuttgart, Wien, Zuerich.. more info on current events: http://www.icf.de/b_books/innercity mailinglist: http://www.icf.de/b_books/innercity/mlinfo.html -heike, pit] Subject: INNENSTADTAKTION: 1.Aufruf, 12/1996 http://www.icf.de/b_books/innercity/aufruf.html Innenstadtaktion 1.Aufruf 1. Fassung/Berlin - Gegen die Grenzziehung nach Innen Aufruf zur Vorbereitung ueberregionaler Innen-Stadt-Aktionen im Fruehjahr 97 Singularisierung, Ausgrenzung, Stigmatisierung und Kriminalisierung von DrogenuserInnen, MigrantInnen, Obdachlosen, Wagenburg-BewohnerInnen und die gewalttaetige Vertreibung dieser Menschen aus den Innenstaedten kennzeichnen die kommunale Standortpolitik in nahezu jeder groesseren Stadt Westeuropas. Hier ueberschneiden und verdichten sich Konflikte um die Zurichtung der Staedte auf gehobenen Konsum, spekulative Privatisierung von oeffentlichem Raum, verschaerfte Sicherheitspolitik, Drogenhysterie und Rassismus. Ende Oktober haben sich im Rahmen der Veranstaltung >minus96> Gruppen aus mehreren Staedten der BRD, der Schweiz und Oesterreich in Berlin getroffen, um die Idee staedteuebergreifender Aktionen gegen Repression, Privatisierung und Kommerzialisierung in den Innenstadtbereichen im Fruehjahr 97 zu diskutieren. Durch zeitlich gebuendelte Aktionen in moeglichst vielen Staedten soll versucht werden, * den Konsens zu stoeren, dass innerstaedtische Raeume nur mehr einer >qualifizierten Oeffentlichkeit> (Deutsche Bahn AG) zugaenglich sein sollen. Dass Geschaeftsleute mit Hilfe von Polizei und privaten Diensten bestimmen, wer sich vor ihren Ladenzonen und in den Quartieren aufhalten darf, bleibt oeffentlich unwidersprochen. Wir wollen die schweigende Mehrheit zur Stellungnahme provozieren und zwingen, nicht einfach wegzuschauen. * Ausgrenzung und Aufsplitterung aufzuheben, indem sich ueber die Aktionen Leute treffen, welche sonst individualisiert Repressionen erfahren. Auch sollen diejenigen angesprochen werden, fuer die es nicht selbstverstaendlich ist, dass Razzien, Misshandlungen und einschuechternde Praesenz von Polizei und Sicherheitsdiensten zur neuen staedtischen Realitaet gehoeren. * den Anstoss zu geben fuer weitergehende Diskussionen und fuer einen sowohl lokalen wie ueberregionalen und kontinuierlichen Widerstand bzw. dessen Sichtbarkeit/Spuerbarkeit zu sorgen. Wie sich in den Vordiskussionen gezeigt hat, unterscheiden sich die je spezifischen Vertreibungsformen und hierfuer von der Politik bzw. Gewerbe ausgemachten Personengruppen, so dass von einer falschen Generalisierung Abstand genommen werden sollte. Die Interessen am oeffentlichen Raum sind nicht fuer alle gleich, auch nicht fuer diejenigen, die die Einschraenkungen des Zugangs durch die erniedrigende Vertreibung und die Schikanen direkt erfahren. Die Vorbereitung und Durchfuehrung der lokalen Aktionen soll daher bewusst so offen wie moeglich gehalten werden. Zugleich sollten die strukturell aehnlichen Innenstadt-Konflikte durch eine (mediale) Verknuepfung oeffentlich miteinander in Beziehung gesetzt werden, um so das Thema stark zu machen und den Widerstand zu buendeln. Das Interesse, die Aktionen moeglichst breit - sowohl vom sozialen/politischen Spektrum als auch raeumlich in sovielen Staedten wie moeglich - anzulegen, heisst dann eben auch, dass sich nicht alle beteiligten Gruppen aus allen Staedten auf eine einheitliche Plattform einigen muessen, sondern erst mal auf einen inhaltlichen Rahmen, nicht alle einzelnen Aktionen von allen entschieden und mitgeplant werden muessen, sondern dezentral und in der Verantwortung von einzelnen Gruppen liegen sollen. Das gilt dann auch fuer die einzelnen Staedte, d.h. es wird Koordinations- und Vorbereitungstreffen geben, die einzelnen Aktionen sollen aber eigenverantwortlich von beteiligten Gruppen organisiert und durchgefuehrt werden. Geplant ist, im Juni 1997 Aktionstage/wochen durchzufuehren. Das naechste ueberregionale Koordinationstreffen findet am 11. und 12. Januar 97 in Frankfurt/ Main statt. Fuer Diskussionen, Austausch von Ideen und Papieren wird vorab eine e-Mailing-List eingerichtet. Damit diese moeglichst als Forum funktioniert, sollten moeglichst viele sich anschliessen, d.h. ihre e-mail-Adresse angeben oder eine besorgen. Kontakt und Unterstuetzung Katya Eydel, Florian Zeyfang. In jedem Fall sollten sich in den einzelnen Staedten Leute bereiterklaeren, Ausdrucke aller Mails zugaenglich zu machen, zum lesen und kopieren fuer alle diejenigen, die nicht vernetzt sind. In Berlin trifft sich eine Vorbereitungsgruppe bis auf weiteres Mittwochs um 20 Uhr bei der Antirassistischen Initiative, Yorckstr. 59, HH 3.Stock, Tel. 030.7857281 Wir gehen davon aus, dass sich die Hintergruende fuer die Vertreibungspolitik an folgenden Aspekten festmachen lassen: * Vereinigungen von privaten Geschaeftsleuten unternehmen seit einiger Zeit verschaerftere Vorstoesse, die Innenstaedte gemaess ihren Interessen zu vereinnahmen und zu gestalten. >Staedte sind Staetten der Begegnung. Die ECE moechte mit ihren Shopping-Centern Orte schaffen, die Menschen zum Bummeln und Verweilen einladen. Lebendige Marktplaetze, mit buntem Treiben in einer ansprechenden Atmosphaere. Eingerahmt von einer eleganten Architektur, die sich auch unter staedteplanerischen Gesichtspunkten harmonisch in das Umfeld einfuegt.> Heinrich Kraft, Vorsitzender der Geschaeftsfuehrung ECE Projektmanagement GmbH >Als kleine >Stadt in der Stadt> mit dem Center-Manager als >Buergermeister> ist das Center stets bemueht, seinen >Buergern> Neues zu bieten... Aussergewoehnliche Veranstaltungen sichern Sympathie... Das Ganze hell, sicher und sauber - ein ideales Umfeld fuer Shopping, wie es sein soll und wie es der Besucher mag.>>Das Einkaufs-Center - ein lebendiger Marktplatz> ECE Projektmanagement GmbH. In diesem Konzept stoeren ausgemachte Personengruppen, welche an diesem Konsum nicht teilnehmen koennen oder wollen. Visuelle Kohaerenz (Vereinheitlichung des Erscheinungsbilds), raeumliche Kontrolle und privates Management - so wie man es in Bahnhoefen und Passagen, Kaufhaeusern, Malls und Freizeitparks kennengelernt hat - werden nunmehr von >privaten> auf >oeffentliche> Zonen uebertragen. * Die Verwaltung des oeffentlichen Raums erfolgt nicht allein durch Architektur und Staedtebau, sondern ebenso durch Ordnungspolitik: Kommunen und der Staat lassen sich in dieses Konzept einbinden und leisten durch Gesetzgebung und Repression den Privatinteressen Folge. * Hier besteht weiterhin ein propagandistisches Motiv: Mit martialischen Einsaetzen gegen MigrantInnen, Obdachlosen und DrogenuserInnen soll oeffentlich demonstriert werden, dass es einen polizeilichen Handlungsbedarf gegen Menschen gibt, deren stereotype Feindbilder von staatlicher Seite her erst produziert wurden. >Zerschlagung> von Drogenszenen, Razzien bei MigrantInnen (erst VietnamesInnen, dann Huetchenspieler, nun alle, die einem ethnisierenden Blick der Polizei als >nichtdeutschstaemmig> erscheinen), Aussetzung von Obdachlosen am Stadtrand, Aussperrung von Personen, die einer Verhaltensnorm nicht entsprechen (Punks, Wagenburgen, HausbesetzerInnen). Ein Sprecher des Innensenats begruendet die Aktionen am Breitscheidplatz mit der >repraesentativen Lage>; aehnlich ist es am Hermann- und Alexanderplatz wie in und vor den Bahnhoefen. Der Breitscheidplatz neben der kuenstlich konservierten Kriegsruine >Gedaechtniskirche> - ein Tourismusmagnet - ist einer von 25 polizeilich ausgewiesenen, aber geheimgehaltenen >gefaehrlichen Zonen> aufgrund des >Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz> (ASOG), welches saemtliche Persoenlichkeitsrechte ausser Kraft setzt. So kann die Polizei ohne Anfangsverdacht Personen- und Passkontrollen durchfuehren und ohne Hausdurchsuchungsbefehl in Wohnungen eindringen - im Bezirk Friedrichshain stand dies im Umfeld besetzter Haeuser als Drohmassnahme zur Debatte. Diese (wechselnden) Bereiche sind Teil einer Mobilmachung, wobei flexibel und >just in time> Bannzonen installiert werden koennen. Auf dem Breitscheidplatz faehrt seit dem 21. August 96 nahezu taeglich - und bis zu fuenfmal am Tag - die Polizei vor, greift sich bevorzugt dunkelhaeutige Menschen heraus, fuehrt Personen- und Passkontrollen durch, transportiert sie in Handschellen ab und behandelt sie erkennungsdienstlich: >Die Razzien stellen ein gezieltes und gewolltes rassistisches Vorgehen der Polizei gegen hier lebende ImmigrantInnengruppen und auch gegen obdachlose Menschen und andere Minderheiten dar. Die ausfuehrenden Polizeiorgane verfahren hierbei gemaess des rassistischen Stereotyps >Auslaender = Drogendealer> und praegen durch derartige Razzien in der Oeffentlichkeit die Wahrnehmung und Verfestigung dieses Stereotyps, das von den verantwortlichen Innenpolitikern des Landes und Bundes produziert und von weiten Teilen der Medien reproduziert wird.> (Antirassistische Initiative) Waehrend Lifestyle-Medien die aktuellen Verhaltens- und Bekleidungs-Standard liefern, wiederholen mediale Kampagnen, was die Innenpolitik in Bedrohungsszenarien als gefaehrliche Gruppen und gefaehrliche Orte ausgemacht hat. Hierbei hatte die rassistisch geleitete Kriminalisierungsaktionen der Politik gegen VietnamesInnen mittels Mafiageruechte, Plakatserie des Bundeswirtschaftsministeriums, Nichtahndung von polizeilichen Uebergriffen und Bestechung der Volksrepublik Vietnam zwecks Abschiebung Vorreiterfunktion. * Razzien werden gegen MigrantInnen und Illegalisierte durchgefuehrt, um einzuschuechtern, zu isolieren und abzuschieben. Die Angst vor Repressionen soll politisches Handeln und Organisierung der Betroffenen verunmoeglichen. Unsere Aktionen richten sich gegen Senat und Bullen, gegen den rassistischen Konsens der Bevoelkerung sowie gegen die Konsumzurichtung von Seiten der Geschaeftsleute, die den oeffentlichen Raum ihren Interessen gemaess privatisieren wollen. Die Verengung der Diskussion auf >Innere Sicherheit>, >polizeiliche Loesungen> und >hauptstaedtische Sauberkeit> schliesst soziale und politische Ansaetze aus und muss durch geeignete Aktionen aufgebrochen werden. Erste Ideen fuer Aktionen... ->Besuche> von Nobelrestaurants und Einkaufszonen, >Gespraeche> mit Geschaeftsleitungen - Infostaende/Kundgebungen an >gefaehrlichen Orten> (siehe Breitscheidplatz Berlin) - Ideenwettbewerb >Squatch the City> zu Aneigungsformen von oeffentlichem Raum (Plakatieren, Graffitis, Besetzungen, Schattenwirtschaft...) - Strassenaktionen, Agit-Pop-Konzerte im oeffentlichen Nahverkehr und in Bahnhoefen (siehe Aktionen des Clubs der Verdraengten Sommer 94) - A-clips: bundesweite Projektion kurzer Kinospots zwischen Werbung und Hauptfilm, welche Aspekte der Ausgrenzungspolitik thematisieren. Redaktionswochen im Februar 97 - Plakate, Flugis, die auf die Ausgrenzungsprozesse, die Hintergruende und Verantwortlichen hinweisen, die man an den zentralen Stellen plakatieren/verteilen koennte - Aktion gegen die Ausstellung >Renaissance der Bahnhoefe> (Bundesverkehrsministerium, Deutsche Bahn AG, Architekten), welche im Januar im Berliner Architekturzentrum (DAZ) gezeigt werden soll - breite Medienkampagne (Versuch, das Thema moeglichst breit, zeitlich koordiniert rauszubringen - einerseits in Szene-Publikationen, ZAG, Beute, Arranca, AK, Spex, Spezial, Bahamas, Off limits, ... sowie div. Tageszeitungen) - Diskussions-Veranstaltungen, Ausstellungen - Erstellung einer Dokumentation zur Innenstadt-Situation